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Finanzausschuss

Woher kommt das Geld, dass unser Staat ausgibt? Wie kann der Staat auch künftig seine Aufgaben erfüllen? Wer muss in Deutschland wie viel Steuern zahlen? Wie können Banken und Finanzinstitute sinnvoll kontrolliert und gesteuert werden? Das sind zentrale Themenfelder, mit denen ich mich als Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages beschäftige. Und gerade jetzt in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise haben sie noch an Gewicht gewonnen. Als Berichterstatter betreue ich stellvertretend für die SPD-Fraktion die Bereiche Finanzmarkt, Wertpapiere, Versicherungswesen,  Finanzverfassung und Vermögensbesteuerung. Dabei habe etwa mit Anträgen dafür gesorgt, die Finanztransaktionssteuer auf die politische Agenda zu setzen. Zudem bin ich für den Anlegerschutz zuständig, dessen Stärkung mir im Sinne der Verbraucher besonders am Herzen liegt. Weitere Informationen zum Finanzausschuss des Deutschen Bundestages finden Sie hier...

Finanzmarktgremium – Kontrolle des Bankenrettungsschirms

Das Finanzmarktgremium ist der parlamentarische Kontrollausschuss für den Bankenrettungsschirm, dem neun Mitglieder des Deutschen Bundestages angehören. Die SPD-Fraktion hat mich zusammen mit Carsten Schneider, dem haushaltspolitischen Sprecher, entsandt. Wir Abgeordnete sind dabei zur Geheimhaltung verpflichtet und begleiten den 480-Milliarden-Euro-Fonds mit dem Leitungs- und Lenkungsausschuss. Dort beraten wir geheim über strategische Fragen, langfristige Entwicklungen der Finanzmarktpolitik und aktuelle Entwicklungen im Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin). Weitere Informationen zum Finanzmarktgremium finden Sie hier...

Unterausschuss Kommunales

Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat im Juni 2010 einstimmig die Einsetzung eines Unterausschusses Kommunales beschlossen. Die SPD-Fraktion stellt mit dem Vorsitzenden Bernd Scheelen, Kirsten Lühmann und mir drei von 13 Mitgliedern. Hier gilt es an Lösungen zu arbeiten, wie die Kommunen ihre wichtigen Aufgabenbereiche, wie Daseinsvorsorge, Kita und Bildung, Gesundheit und Modernisierung der Infrastruktur, auch zukünftig bewältigen können. Der Unterausschuss hat eine beratende Zuständigkeit für alle die Kommunen betreffenden wesentlichen Politikbereiche, insbesondere auch die Haushalts- und Finanzpolitik.

Haushaltsausschuss

Zusätzlich bin ich stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss. In Kombination mit meiner Arbeit im Finanzausschuss kann ich mich so für eine Finanz-, Haushalts- und Wirtschaftspolitik einsetzen, die Investitionen in Innovation und Forschung ermöglicht statt in Deutschland über Lohnsenkung und Niedriglohn Billigkonkurrenz zu fördern. Dies ist auch für Bremen mit seinen Stärken in moderner Industrie, Forschung und Logistik der Weg, für den ich arbeite. Weitere Informationen zum Haushaltsausschuss finden Sie hier...

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