Finanztransaktionssteuer PDF Drucken E-Mail
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Finanztransaktionssteuer: Spekulation eindämmen- Die Lasten der Krise gerecht verteilen.

Die SPD will mit den Einnahmen die Spekulation auf den Finanzmärkten eindämmen und endlich die Verursacher an den Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise beteiligen. Eine solche Steuer ist ein wichtiges, geeignetes und angemessenes Instrument, dass ein Teil der enormen Kosten der Krise dort hereingeholt wird, wo die Spekulation die schlimmsten Blüten trieb. Berechnungen gehen von jährlichen Einnahmen in Höhe von 10 bis 20 Milliarden Euro aus. Geld, das wir überall dringend brauchen.
 
Im Deutschen Bundestag haben wir deshalb mehrfach Anträge für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gestellt, die immer von Schwarz-Gelb niedergestimmt wurden. Der Text der Anträge findet sich hier und hier.
 
Zu den Anträgen wurde im Mai 2010 eine öffentliche Expertenanhörung im Deutschen Bundestag durchgeführt. Das Protokoll und eine Zusammenfassung der Anhörung sind hier nachzulesen.
 
Auch in der Zivilgesellschaft treten viele Menschen für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein. Die Kampagne „Steuer gegen Armut“ hat bereits über 60 000 Unterschriften in Deutschland gesammelt. Zur Homepage der Kampagne geht es hier. Auf dieser Seite finden sich auch eine Reihe anderer Informationen zum Thema. Auch im Ausland ist die Unterstützung groß. In den USA haben sich zum Beispiel über 200 renommierte Wirtschaftswissenschaftler für eine Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Ihr offener Brief findet sich unter diesem Link. Auf der Homepage der britischen Kampagne „The Robin Hood Tax“ finden sich weitere Videos mit internationalen Schauspielern.
 
Finanztransaktionssteuer, Bankenabgabe oder Finanzaktivitätssteuer. Derzeit werden verschiedene Modelle diskutiert. Hier werden die Vorschläge kurz erklärt. Aktuelle und weiterführende Studien zu den verschiedenen Modellen finden sich hier.


Weitere Videos




09.07.2010 - Auswertung der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zur Finanztransaktionssteuer

Ich habe das Wortprotokoll der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses vom 17. Mai 2010 zur Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer zu zentralen Fragen wie der Eindämmung von kurzfristigen Spekulationen, die Auswirkung der Steuer auf Klein- und Riestersparer, zur technischen Umsetzbarkeit oder der Auswirkung auf die Realwirtschaft ausgewertet. Die zentralen Kritikpunkte an einer Finanztransaktionssteuer werden hier in komprimierter Form widerlegt.

Link zur Auswertung


17.06.2010 - Protokoll der öffentliche Anhörung im Finanzausschuss zur Finanztransaktionssteuer

Das Proktoll der öffentlichen Anhörung im Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zur Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer am 17. Mai 2010 liegt nun im Volltext vor. Zentrale Kritikpunkte an einer Finanztransaktionssteuer konnten von den Sachverständigen eindrucksvoll widerlegt werden.

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17.05.2010 - Öffentliche Anhörung des Finanzausschusses zur Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer

Die öffentliche Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zur Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer kann im Parlamentsfernsehen – Web-TV in der gesamten Länge nachverfolgt werden.




17.05.2010 - SPD und SPÖ wollen europäische Bürgerinitiative zur Finanztransaktionssteuer

Gemeinsam treiben die Sozialdemokratischen Parteien Deutschlands und Österreichs die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer voran. Nachdruck verleihen sie ihrer Forderung mit dem neuen Instrument einer Europäischen Bürgerinitiative. Heute hat das SPD-Präsidium beschlossen, gemeinsam mit der SPÖ eine Europäische Bürgerinitiative "für ein demokratisches und soziales Europa" zu starten, sollten auf europäischer Ebene die Regulierung und die Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenkosten nicht zügig vorankommen.

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14.05.2010 - Öffentliche Anhörung im Finanzausschuss - Stellungnahmen der Sachverständigen zur Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer

Am Montag, den 17. Mai wird die öffentliche Anhörung des Finanzausschusses zum Thema „Internationale Finanztransaktionssteuer einführen“ (Drs. 17/527, 17/518, 17/471, 17/1422 und Ausschuss-Drucksache 17(7)46) von 12 bis 16Uhr im Sitzungssaal der SPD-Bundestagsfraktion stattfinden. Die Stellungnahmen der Sachverständigen liegen auf den Seiten des Deutschen Bundestages zum Download bereit.

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Interessierte Bürgerinnen und Bürger können an der öffentliche Anhörung teilnehmen. Die Anmeldung erfolgt ausschließlich über das Sekretariat des Finanzausschusses:
Deutscher Bundestag
Finanzausschuss
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 (0)30 227 32468
Fax: +49 (0)30 227 36844
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.


09.02.2010 - Brief der Kampagne „Steuer gegen Armut“ zur Verwendung möglicher Steuereinnahmen einer Finanztransaktionssteuer 

Am 29. Januar hat sich die Kampagne „Steuer gegen Armut“ in einem Brief an die SPD-Bundestagsfraktion gewandt, um zu erfahren, warum sich die SPD – im Gegensatz zu Grünen und Linkspartei – zur Verwendung möglicher Steuereinnahme durch eine Finanztransaktionssteuer nicht festlege. Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Fraktion habe ich de Kampagne geantwortet. Mit der Formulierung in unserem Antrag „Die Lasten der Krise gerecht verteilen, Spekulationen eindämmen – Internationale Finanztransaktionssteuer einführen“ (Drs. 17/527) ist die SPD den verfassungsrechtlich gebotenen Weg gegangen und hat gleichzeitig im Erläuterungsteil des Antrages deutlich gemacht, in welchen Politikbereichen wir mögliche Steuereinnahmen sinnvoll einsetzen wollen.

Brief-Kampagne
Brief-Antwort-Kampagne-Sieling
www.steuer-gegen-armut.org
www.vorwaerts.de/blogs/finanztransaktionssteuer-steuer-gegen-armut


01.04.2010 - Video der Kampagne „Robin Hood Tax“ zur Finanztransaktionssteuer

Die Kampagne „Robin Hood Tax“ hat ein neues Video mit Sir Ben Kingsley zur Finanztransaktionssteuer vorgestellt.

Video - Robin Hood Tax


28.01.2010  - FAQ-Papier zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer

Um die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise an der Bewältigung der Krisenkosten zu beteiligen, ist v.a. die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer im Gespräch. Mit ihr ließen sich gleichzeitig auch volkswirtschaftlich unsinnige (Kurzfrist-)Spekulationen verhindern. Das von mir für die SPD-Bundestagsfraktion verfasste FAQ-Papier beantwortet die wichtigsten Fragen rund um die Finanztransaktionssteuer.

FAQ-Finanztransaktionssteuer
 
 

Sieling Tube

Sieling im Bundestag

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